31 august 1990 einigungsvertrag unterschrieben

Im Gefolge dieser Beitrittsentscheidung wurde der “Deutsche Wiedervereinigungsvertrag”, der seit dem 2. Juli 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten ausgehandelt wurde, am 31. August 1990 von Vertretern der beiden Regierungen unterzeichnet. Dieser Vertrag mit dem offiziellen Titel Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands wurde am 20. September 1990 mit großer Mehrheit in den Gesetzgebungskammern beider Länder[23] (442–47 im Westdeutschen Bundestag und 299–80 im Ostdeutschen Volkskammer) angenommen. Der Vertrag verabschiedete den Westdeutschen Bundesrat am folgenden Tag, dem 21. September 1990. Die im Einigungsvertrag vorgesehenen oder für seine Umsetzung notwendigen Änderungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wurden durch das Bundesstatut vom 23. September 1990 verabschiedet, das die Aufnahme des Vertrags in das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland vorsah. Das genannte Bundesstatut, das den gesamten Wortlaut des Vertrags und seine Protokolle als Anhang enthält, wurde am 28.

September 1990 im Bundesgesetzblatt (Amtsblatt für die Veröffentlichung der Gesetze der Bundesrepublik) veröffentlicht. [24] In der Deutschen Demokratischen Republik wurde am 28. September 1990 auch das Verfassungsgesetz zur Wirkung des Vertrags veröffentlicht. [25] Mit der Annahme des Vertrags als Teil seiner Verfassung erwirkte die DDR eine eigene Abschaffung als Staat. Nach der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 wurden alle Planungsprojekte unter dem sozialistischen Regime aufgegeben. [79] Leerstehende Grundstücke, Freiflächen und leere Felder in Ostberlin wurden saniert, zusätzlich zu den bisher von der Mauer belegten Flächen und der dazugehörigen Pufferzone. [76] Viele dieser Standorte befanden sich in zentralen, strategischen Lagen der wiedervereinigten Stadt. [78] Das Grundgesetz,das Grundgesetz, gab zwei Wege zur Vereinigung.

Die erste war die Umsetzung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung, die durch ein Volksbegehren geschützt wurde. Eigentlich war dies die ursprüngliche Idee des Grundgesetzes im Jahr 1949: Es wurde ein “Grundgesetz” statt einer “Verfassung” genannt, weil es als vorläufig galt. [57] Der zweite Weg war technischer: die Umsetzung der Verfassung im Osten, mit einem Absatz, der ursprünglich für die westdeutschen Bundesländer im Falle einer internen Neuorganisation wie der Fusion zweier Staaten vorgesehen war. Während diese letztgenannte Option als die praktikabelste gewählt wurde, wurde die erste Option teilweise als Mittel zur Förderung der “inneren Wiedervereinigung” angesehen. [58] [59] Die gesetzliche Regelung stellt jedoch eine schwere Belastung für die Beschwerdeführer dar.

This entry was posted in Uncategorised. Bookmark the permalink.